Warum ausgerechnet FDP?

Bei den Kommunalwahlen geht es häufig um Gesichter und weniger um Parteien. Trotzdem treten unsere Kandidaten und ich auf der Liste der Freien Demokratischen Partei an. Es ist bislang mein 3. Kommunalwahlkampf, aber bei weitem nicht mein 3. Wahlkampf. So habe ich unter anderem als Bundestagsdirektkandidat 2017 für den Stimmkreis Kulmbach/Lichtenfels/Bamberg-Land kandidiert. Eine Auffälligkeit blieb und bleibt über all die Jahre bestehen. Seit ich Mitglied der FDP bin und diese FDP auch auf Marktplätzen, Podiumsdiskussionen, Veranstaltungen und Bürgergesprächen vertrete, höre ich - und zwar egal zu welchen Zeitpunkten (Umfragehochs und -tiefs, Regierungspartei oder Opposition): "oh ne, die FDP - nein danke" oder "ich würde dich ja gern unterstützen, aber du bist in der falschen Partei". Auf den letzten Satz sagte Gregor Gysi, der diesen Satz anscheinend ebenso häufig hörte, einmal: "und was ist Ihrer Meinung nach die richtige Partei?", woraufhin der Kritiker verstummte mit den Worten "haben Sie auch wieder Recht". Unabhängig davon, dass diese clevere Art von Gregor Gysi auch zugleich weitere Probleme unserer Gesellschaft aufzeigen, bleibt für mich die Frage im Raum: Warum ausgerechnet die FDP? Diese Frage möchte ich in drei Facetten etwas näher beleuchten:

1. Frage: Die FDP ist eine Kleinstpartei, ist strukturell eher schwach (auf dem Land, kaum Ortsverbände für Kommunalwahlen, wenig Mitglieder usw.) und hat damit kaum Einfluss auf politische Prozesse. Das bringt doch gar nichts, oder?

Meine Antwort darauf ist zunächst: ja. Das ist ein Problem der FDP. Die strukturellen Probleme der FDP sind unübersehbar und verstärken sich noch, weil man als Ortsgruppe verständlicherweise mit der Bundesebene in einen Topf geworfen wird und man rechtfertigen soll, was in Berlin entschieden wurde. Natürlich könnte man sagen, dass müssen CSU, SPD, Grüne usw. auch. Ja, aber diese Parteien sind kommunal so verankert, dass sie neben den bundespolitischen Themen regional wahrgenommen werden, durch ihre Landräte, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, die bestimmte Projekte verwirklichen und kommunale Profile besitzen. Diese regionale Verankerung ist bei der FDP nur in ganz wenigen Städten und Ortschaften vorhanden, was die Anwerbung neuer Mitglieder, die sich für ein kommunales Thema vor Ort interessieren, häufig erschwert. Es ist daher mein Ziel seit Gründung des FDP Ortsverbandes Gundelsheim ein regionales Profil zu entwickeln. Das überschneidet sich in mancher Hinsicht mit einem "klassischen FDP-Profil" (Stichwort Parkverbotszonen/Parkraumüberwachung), aber es ist nicht nur die "FDP".

2. Apropos "FDP-Profil". Die FDP steht doch eh nur für Wirtschaft, unterstützt Superreiche und ist eine reine Unternehmerpartei. Wofür soll die kommunal schon stehen: etwa die Gewerbesteuer senken?

Könnte man denken. Aber für mich persönlich sollte eine FDP mehr darstellen als Wirtschaftspolitik. Man glaubt es vielleicht kaum, aber ich habe bei der Erhöhung der Gewerbesteuersätze sogar zugestimmt - als FDPler! Denn für mich geht es nicht so sehr darum, "der Wirtschaft" zu helfen. Es sollen gute Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft geschaffen werden, ja. Aber im Landkreisdurchschnitt ändern die wenigen Punkte Hebesatzerhöhung nichts (keiner verlässt deswegen Gundelsheim oder kommt nach Gundelsheim). Das liegt vielleicht auch daran, dass ich mich selbst weniger als "Wirtschaftsliberaler" verstehe und mir soziale Themen wie Gesundheitspolitik, Klima- und Bürgerrechtsfragen wichtig sind - die man eher unter dem Begriff des Sozialliberalismus verortet. So habe ich beispielsweise meine Bachelorarbeit in Geschichte über die Freiburger Thesen der FDP zu Beginn der sozialliberalen Koalition und deren Bedeutung für den Liberalismus verfasst und halte dieses Grundsatzprogramm der FDP für das beste Programm, das ich von allen Parteien (historisch wie aktuell) gelesen habe. Und warum ist dieses (sozialliberale) Programm meiner Meinung nach das Beste? Weil die individuellen Rechte und Würde eines jeden Einzelnen als Prämisse definiert wird und die Entfaltung persönlicher Freiheit für eine liberale Politik ins Zentrum gestellt wird. Das unterscheidet sich von der wirtschaftsliberalen Agenda dahingehend, da es dann auch zu Verboten und Einschränkungen z.B. gegenüber der Wirtschaft (z.B. Kartellamt, Verbot von umwelt- und gesundheitsgefährlichen Produkten, usw.) kommen kann, um Verletzungen der Freiheit des Einzelnen zu verhindern. Aber zurück zur kommunalen Ebene. Ich habe meine Gemeinderatstätigkeit daher immer so verstanden, die Freiheit des Einzelnen als höchste Prämisse anzusehen und davon abgeleitet Politik zu gestalten. Das heißt eben nicht alle Regeln aufzuheben, Steuern senken zu müssen oder nur für ein Klientel Politik zu machen. Aber es heißt Vorschläge, die darauf abzielen "Gerechtigkeit für alle" zu schaffen auch wenn dabei Freiheiten verloren gehen oder Investitionen in Projekte zu tätigen, die wenig dazu beitragen die individuellen Lebensfreiheiten der Menschen in unserem Ort zu stärken, abzulehnen oder kritisch zu begleiten und stattdessen Alternativvorschläge zu machen (z.B. eigenes Parkraumkonzept, digitale Antragsstellung auf der Gemeindehomepage, Glasfasernetz, Schutz vor extremen Wetterereignissen und Katastrophenschutz).

3. Aber diese Punkte, z.B. Glasfasernetz, fordern doch alle Parteien. Wozu braucht es denn eine FDP?

Ich bin davon überzeugt, es braucht dringend eine FDP. Selbstverständlich gibt es Überschneidungen mit anderen Parteien in manchen Bereichen. Aber Ralf Dahrendorf sagte einmal: "Liberalismus ist eine bewegende Kraft der Politik oder er verliert seine Bedeutung." Dieser Leitspruch prägt auch mein politisches Verständnis. Nur wenn die FDP eine politische Kraft ist, die sich dafür einsetzt, dass sie in einem Ort, in einem Landkreis oder eben auch in Berlin oder Brüssel etwas bewegen kann und zwar in einem Liberalismusverständnis, der die Würde eines jeden Einzelnen und seiner individuellen Rechte als Prämisse in sich trägt und politische Entscheidungen daraus deduziert, dann ist die FDP die einzige politische Kraft, die dies verkörpern kann. Dann werden kommunale Themen wie der Glasfaserausbau nicht danach getroffen, wie die Nachfrage (aus der Bevölkerung) oder etwas 'en vogue' ist, sondern einzig und allein danach, ob es die Freiheiten des Einzelnen stärken kann. Es kann dann entsprechend Überschneidungen mit anderen Parteien geben, aber diese sind eher zufälliger Natur. Wenn der Begriff des Liberalismus in voller Gänze Leitgedanke ist und dieser von der FDP verkörpert wird (wobei ich persönlich mir eine stärkere Hinwendung hierzu auch bei der FDP wünschen würde), dann besitzt die FDP - kommunal wie vielleicht auch bald wieder überregional - mit ihrem Liberalismusbegriff eine eigene und unschlagbare Identität, die keine andere Partei bieten kann.

Quellen:

- Bundesvorstand der F.D.P. (Hrsg.): Freiburger Thesen der F.D.P. zur Gesellschaftspolitik (Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971), Bonn 1971, Quelle: Archiv des Liberalismus (ADL), Druckschriftenbestand; Signatur D1-123, als PDF-Dokument; Signatur IN5-94, Gummersbach 2008.

- Dahrendorf, Ralf: Die Chancen der Krise. Über die Zukunft des Liberalismus, Stuttgart 1983.