Transparenz muss Standard sein

Ich habe dieses Wochenende eine sogenannte Transparenzerklärung abgegeben. Sie legt fest, dass meine Entscheidungen klaren Transparenzkriterien unterliegen, sobald ich ein öffentliches Amt übernehme. Mein Handeln ist nachvollziehbar und – soweit rechtlich möglich – auch öffentlich einsehbar. Vor allem ist es nicht von persönlichen Beziehungen abhängig. Auch im Rahmen meiner Kandidatur habe ich keine Absprachen getroffen, die nicht transparent wären. Besonders wichtig ist mir die strikte Wahrung der Eigenständigkeit von Vereinen und anderen bürgerschaftlichen Strukturen. Ehrenamt und Vereine funktionieren nur dann gut, wenn sie frei und unabhängig bleiben.

An vielen Stellen sind Kommunen und Vereine eng miteinander verbunden, weil Vereine auf Unterstützung angewiesen sind, um ihren Zweck zu erfüllen: die Nutzung von Räumen für Veranstaltungen, der Zugang zu Sportanlagen und Turnhallen, Genehmigungen für Straßenfeste und vieles mehr. Gerade an dieser Schnittstelle ist das Verhältnis zwischen Kommunalpolitik und Vereinen besonders sensibel, denn hier besteht ein deutliches Machtgefälle. Die Kommune entscheidet, ob eine Sportanlage genutzt werden darf oder nicht, und legt die Bedingungen fest. Das lässt sich kaum anders organisieren – umso wichtiger sind klare Regeln und verbindliche Verfahren, die sicherstellen, dass dieses Machtgefälle nicht ausgenutzt wird. Genau das sichere ich für den Fall zu, dass ich ein öffentliches Amt übernehme.

Diese Selbsterklärung soll ausdrücklich nicht den Eindruck erwecken, dass diese Prinzipien derzeit missachtet würden.

Heißt das nun, dass ich künftig mit einer Bodycam in Besprechungen sitze und jeden Abend einen Blogeintrag darüber schreibe, was ich mit wem besprochen habe? Natürlich nicht. Es geht darum, daran zu erinnern, dass wir als Kommunalpolitiker und Amtsträger gewählt und nicht erwählt sind. Wir haben unsere Ämter und die damit verbundenen Möglichkeiten nicht für uns selbst erhalten, sondern um sie zum Nutzen der Gemeinschaft einzusetzen. Deshalb heißen wir Amtsträger – und nicht Amtsbesitzer oder Amtseigentümer.

Politik besteht immer aus Kompromissen, und das Aushandeln solcher Kompromisse ist nicht immer öffentlich möglich. Ein vorsichtiges Abtasten von Positionen gelingt vertraulich oft besser. Entscheidend ist das Ergebnis und seine Transparenz: Wenn klar ist, was am Ende vereinbart wurde, ist das legitim. Mauscheleien beginnen dort, wo Ergebnisse verdeckte Absprachen enthalten, die anderen schaden – und genau deshalb im Verborgenen bleiben sollen.

Die verbreitete Haltung, „die da oben“ seien sich ohnehin immer einig und machten, was sie wollen, ist daher weder völlig richtig noch völlig falsch. Wer nicht im Raum war, kann nicht erkennen, ob eine Vereinbarung dem Gemeinwohl dient oder ob am Ende die Ehrlichen die Dummen sind.

Dagegen hilft nur eines: Vertrauen, das durch klare Regeln, Verbindlichkeit und Transparenz entsteht.

 Zur Erklärung: "An diesen Standard halte ich mich.."