Transparenz muss Standard sein

Ich habe dieses Wochenende eine sogenannte Transparenzerklärung abgegeben. Sie besagt, dass meine Entscheidungen klaren Transparenzkriterien unterliegen, wenn ich ein öffentliches Amt übernehme. Meine Entscheidungen und mein Handeln sind nachvollziehbar und soweit das rechtlich möglich ist auch öffentlich nachvollziehbar. Sie sind vor allem auch nicht von persönlichen Beziehungen abhängig. Auch bei meiner Kandidatur habe ich keine Absprachen getroffen, die nicht transparent sind. Vor allem bin ich für eine strikte Wahrung der Eigenständigkeit von Vereinen und ähnlichen bürgerschaftlichen Strukturen. Denn Ehrenamt und Vereine funktionieren nur richtig, wenn sie frei und unabhängig bleiben. 

An vielen Punkten sind Kommunen und Vereine so verbunden, dass Vereine die Unterstützung der Kommune brauchen um ihren Vereinzweck zu erfüllen. Konkret ist das die Nutzung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Nutzung von Sportanlagen und Turnhallen, Genehmigung von Veranstaltungen wie Strassenfesten und vieles mehr. Gerade an dieser Schnittstelle ist das Verhältnis von Kommunalpolitik und Vereinen besonders empfindlich, da hier ein beträchtliches Machtgefälle besteht. Die Kommune trifft die Entscheidung beispielsweise die Nutzung einer Sportanlage zu gewähren oder auch zu entziehen und bestimmt die Konditionen der Nutzung. Das lässt sich nur schwer anders regeln, daher bedarf es klarer Regeln und Verbindlichkeit, die sicherstellt, dass dieses Machtgefälle nicht ausgenutzt wird. Genau das habe ich im Fall der Übernahme eines öffenlichen Amtes zugesichert. 

Dies ist eine Selbsterklärung, mit der ausdrücklich nicht unterstellt werden soll, dass diese Prinzipien aktuell nicht beachtet werden.

Bedeutet diese Erkärung, dass ich ab jetzt immer mit einer Bodycam in Besprechungen gehe und jeden Abend einen Blogeintrag veröffentliche, in dem ich erläutere, was ich mit wem ausgemacht habe? Bestimmt nicht!  Es geht nur darum, in Erinnerung zu bringen, dass wir als Kommunalpolitiker und Amtsträger gewählt und nicht erwählt sind. Anders gesagt: Wir haben Ämter und die damit verbundenen Möglichkeiten nicht für uns selbst bekommen, sondern damit wir sie zum Nutzen der Gemeinschaft einsetzen. Man sagt ja auch Amtsträger und nicht Amtsbesitzer oder Amtseigentümer.